Der stellvertretende Vorsitzende der AK-Partei Zafer Sırakaya bezugnehmend auf Äusserungen der Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey:

„Aus gegebenem Anlass und unter Verweis auf die Souveränität der Republik Türkiye:

Die Republik Türkiye ist ein demokratischer Rechtsstaat.

Die Ermittlungen zu den Korruptionsvorwürfen gegen den Oberbürgermeister der Provinz Istanbul, Ekrem İmamoğlu (IBB), sowie das Gerichtsverfahren werden von Anfang an transparent und nachvollziehbar geführt. Die Hoheit der Justiz ist essenziell und unanfechtbar.

Mit ihrer unglücklichen Äußerung auf einer von der TDU organisierten Ramadan-Veranstaltung hat die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey das türkische Justizsystem ins Visier genommen. In diesem Zusammenhang möchten wir betonen: Eine Politik des Schweigens, die den brutalen Ermordungen von Säuglingen, Kindern und unschuldigen Menschen tatenlos zusieht, kann uns keines Besseren in Sachen Gerechtigkeit belehren.

Aussagen, die darauf abzielen, absichtlich falsche Informationen zu verbreiten, um das Ansehen der türkischen Justiz zu beschädigen, sind ein Ausdruck politischer Verantwortungslosigkeit.

Die türkische Justiz ist unabhängig, unparteiisch und objektiv.

Alle Politiker und Entscheidungsträger – insbesondere in Europa und Deutschland – sollten sich von haltlosen Behauptungen distanzieren, die letztlich den sozialen Zusammenhalt in ihren eigenen Ländern gefährden.

Das Rechtssystem und die Souveränität anderer Staaten sind uneingeschränkt zu respektieren – nicht selektiv, sondern grundsätzlich. Dies gilt sowohl für die Republik Frankreich als auch für die Republik Türkiye.“